Post vom Finanzamt (6)

Gemeindesteuerbescheid 1954, VorderseiteGegen den Steuerbescheid steht dem Steuerpflichtigen innerhalb einer Frist von einem Monat der Einspruch bei dem Rat der Gemeinde / Stadt zu. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem dieser Bescheid bekanntgegeben worden ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der dritte Tag nach Aufgabe zur Post.

Ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid kann der Steuerpflichtige nur deshalb einlegen, weil er sich durch die Hphe der festgesetzten Steuer, durch die Bejahung der Steuerpflicht oder durch die Nichtbeachtung einer vorgeschriebenen Befreiung von der Steuer oder Milderung der Steuer beschwert fühlt.
Gemeindesteuerbescheid 1954, RückseiteLiegen diesem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die im Verfahren über die Feststellung der Einheitswerte getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Vorverfahren getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.
Durch Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieses Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung der angeforderten Steuer nicht aufgehalten.
Wird eine Steuerzahlung einschließlich der Vorauszahlungen nicht rechtzeitig geleistet, dann ist Verzugszuschlag zu zahlen, und zwar in Höhe von 3 % des Rückstandes bei Verzug bis zu 5 Tagen, 5 % des Rückstandes bei Verzug bis zu 15 Tagen, weitere 1 % für jeden angefangenen halben Monat.
Im übrigen muß der Steuerschuldner bei Säumigkeit mit den üblichen Kosten des Mahn- und Beitreibungsverfahrens rechnen.

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